Quelle: Naturland

Am 8. Juli haben sich die Vertreter der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zum „Runden Tisch Öko-Landbau" getroffen. Bei dem Termin bekräftigte der Minister seine kritische Haltung zur geplanten Totalrevision der EU-Öko-Verordnung durch die EU-Kommission.

Des Weiteren unterstrich der Minister die entscheidende Rolle der Politik, um zur Förderung des Öko-Landbaus die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Naturland wurde bei diesem Treffen durch Geschäftsführer Steffen Reese vertreten, der gegenüber dem Bundesminister insbesondere deutlich machte, dass neben den landwirtschaftlichen Betrieben auch Naturland Aquakultur Betriebe durch die Folgen der Revision direkt betroffen wären. Für viele Naturland Aquakultur Betriebe könnten die neuen Regelungen das Aus bedeuten.

Schon im Mai hat sich der Bundesrat gegen die Revision ausgesprochen. Den Bundesländern geht die geplante Neufassung zu weit, da die Verordnungsvorschläge die bestehenden Regelungen erheblich verschärfen und die Kommission bei ihrem Entwurf von grundsätzlich unzutreffenden Annahmen ausgeht. Die Bundesländer sprechen sich aber gleichzeitig für eine Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung aus. Auch die deutsche Öko-Branche hatte sich bereits im Mai mit einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Pläne der EU-Kommission positioniert. Zusätzlich wurde durch den Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) an das Bundeslandwirtschaftsministerium eine fachliche Stellungnahme mit den detaillierten Kritikpunkten des Entwurfs übermittelt. Auf der Ebene des BÖLW fanden zwei Fachgespräche zur Revision, mit Vertretern der Öko-Branche und Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, statt. Neben der Öko-Branche haben sich auch einige Verbände der konventionellen Agrar- und Lebensmittelwirtschaft gegen den Entwurf der Kommission positioniert. Darunter der Deutsche Bauernverband und der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde. Auch die Verbraucherzentrale bewertet den Entwurf als kontraproduktiv und sieht darin keinerlei Verbesserung für die Verbraucher. Ein spannender Sachverhalt vor dem Hintergrund das die EU-Kommission gerade mit dem Argument der enttäuschten Verbraucher-Erwartungen in Öffentlichkeit und Politik für die Totalrevision plädiert.

Aktuell wird der Entwurf auf europäischer Ebene unter Führung der italienischen Ratspräsidentschaft beraten. Bereits seit April arbeitet eine Ratsarbeitsgruppe, besetzt mit Fachleuten aus den einzelnen Mitgliedstaaten, an dem Vorschlag der Kommission zur Revision der EU-Öko-Verordnung. Am 14. Juli hat der Rat der Agrarminister zum ersten Mal in einer Orientierungsdebatte zum Revision-Entwurf getagt. Insbesondere Deutschland und Österreich haben sich bei dem Treffen sehr kritisch zu den Plänen der Kommission geäußert. Andere Mitgliedstaaten halten sich noch etwas bedeckter.
Aktuell ist es noch völlig unklar wie sich das EU-Parlament gegenüber dem Kommissions-Vorschlag stellen wird, da der in der Sache federführende Agrarausschuss in der neuen Legislaturperiode zum ersten Mal erst Ende Juli tagt. Die eigentlichen Beratungen in den relevanten Ausschüssen des Europaparlaments werden frühestens Anfang September beginnen.

Gründe für eine Ablehnung des Entwurfs gibt es reichlich. In erster Linie aber schafft die Kommission mit ihrem Revision Entwurf einen Rechtsrahmen, der die Entwicklung des Öko-Landbaus in Europa stark zurückdrängen würde und die ökologische Landwirtschaft zu einem Nischendasein zwingt. Naturland und die deutsche und europäische Öko-Branche lehnen den Entwurf ab und fordern den deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, sich für eine Zurückweisung des Entwurfs einzusetzen.