Naturland e.V.

Felix Loewenstein 250Felix Löwenstein (Quelle: Heeremann)Hoffnungsschimmer im Gentechnik-Streit: Über den Bundesrat wollen die fünf grünen Landwirtschaftsminister erreichen, dass Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (Opt-out) künftig doch flächendeckend auf Bundesebene ausgesprochen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringen die Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in den Bundesrat ein, wie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Mittwoch (1.7.) in Berlin mitteilte. Der Gesetzentwurf soll am 10. Juli zur Abstimmung stehen.

Felix Prinz zu Löwenstein, BÖLW-Vorsitzender und langjähriges Naturland Präsidiumsmitglied, begrüßte die Bundesländer-Initiative für bundesweite Gentechnik-Anbauverbote: „Mit einem Opt-out auf Grundlage des Gesetzentwurfs würde die Gefahr eines chaotischen und kostspieligen Flickenteppichs aus unterschiedlichen Länder-Regelungen gebannt. Bundesregierung und Bundestag sollten diese Initiative der Länder aufgreifen. Damit kann im Herbst ein Gesetz verabschiedet werden, das den Gentechnik-Anbau wirksam verhindert und so den Interessen von Verbrauchern, Umwelt und Wirtschaft gerecht wird“, sagte Löwenstein.

Hintergrund

Derzeit stockt das Gesetzgebungsverfahren zu Opt-out. Der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums zielt darauf ab, dass vor allem die Bundesländer Anbauverbote aussprechen. Der BÖLW kritisierte das als Flickenteppichlösung ebenso wie die Länder selbst und der Deutsche Bundestag. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks setzte sich dafür ein, dass Gentechnik-Anbauverbote bundesweit ausgesprochen werden. Denn nur wenn Anbauverbote auf Bundesebene verhängt und flächendeckend durchgesetzt werden, ist sichergestellt, dass die Äcker in Deutschland auch zukünftig frei von Gentechnik-Pflanzen bleiben.

Ein Flickenteppich unterschiedlicher Gentechnik-Verbote in Bayern, Sachsen oder gar auf Landkreisebene käme insbesondere die Landwirten und die mittelständischen Lebensmittelproduzenten in Deutschland teuer zu stehen. Ausgerechnet die Bauern und Lebensmittelunternehmer, die keine Gentechnik einsetzen, tragen einen Großteil der Folgekosten, da das Verursacherprinzip nicht umgesetzt ist. Allein beim Anbau von Gentechnik-Mais würden geschätzte Kosten von bis zu 153 Mio. Euro pro Jahr in Deutschland anfallen.

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