Naturland e.V.

Naturland zu GAP-Verhandlungen im Europäischen Rat und Parlament

hubert heigl 350Naturland Präsident Hubert Heigl kritisiert GAP-Vorschläge als nicht ausreichend.Gräfelfing, 16.10.2020 – In Brüssel wird Anfang der Woche über die künftige Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Der Öko-Verband Naturland fordert vom EU-Parlament, dem EU-Agrarrat und der deutschen Ratspräsidentschaft endlich klare Signale für eine enkeltaugliche Landwirtschaft. Sonst droht ein jahrelanger Stillstand - und damit mehr Artensterben, mehr Höfesterben und weniger Klimaschutz.

„Der Umbau der Landwirtschaft ist lange überfällig und die EU-Kommission hat mit ihrem Green Deal auch die richtige Richtung vorgegeben. Aber der Umbau wird nicht gelingen, wenn die GAP nicht wirklich an den Zielen des Green Deals ausgerichtet ist. Und da reicht das, was bislang an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, bei weitem nicht aus“, sagte Naturland Präsident Hubert Heigl am Freitag in Gräfelfing mit Blick auf die bevorstehenden Abstimmungen im EU-Agrarrat und im EU-Parlament.

Mindestens 70 Prozent der Agrargelder für Umweltleistungen

So sollen dem Vernehmen nach nur 20 Prozent der Direktzahlungen in der sogenannten ersten Säule künftig an Umweltleistungen gebunden sein (Eco-Schemes). Der überwiegende Teil der Direktzahlungen würde dagegen weiterhin nach dem Gießkannenprinzip pro Hektar verteilt werden.

„Mit solchen zögerlichen Schrittchen ist keines der Ziele aus dem Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie zu erreichen“, kritisierte Heigl - weder die Halbierung des Pestizideinsatzes in der EU noch die Ausweitung des Öko-Landbaus auf 25 Prozent bis 2030. Stattdessen sollten künftig mindestens 70 Prozent der gesamten EU-Agrarförderung, egal ob 1. oder 2. Säule, in Umwelt-, Klima- und Tierschutz investiert werden, forderte der Naturland Präsident.

Heigl fordert Stufenmodell für Eco-Schemes mit eigener Öko-Stufe

Wie wenig ambitioniert die Pläne sind, zeigt aus Heigls Sicht auch der Vorschlag Klöckners für eine so genannte „Lernphase“ von zwei Jahren, in der die Finanzierung der Eco-Schemes für die Mitgliedsstaaten noch nicht einmal verpflichtend sein soll. „Klöckner schiebt die Umwelt bis 2025 komplett aufs Abstellgleis. Eine Lernphase bringt nur dann etwas, wenn wir die Zeit bis 2025 für einen inhaltlichen Neustart nutzen und Eco-Schemes im Sinne einer wirklich nachhaltigen Umweltwirksamkeit entwickeln“, forderte der Naturland Präsident. 

„Wir brauchen praktikable und unbürokratische Regelungen, die den Betrieben Klarheit geben und der Umwelt wirklich nachhaltig nutzen. In einem prozessorientierten Stufenmodell für die 1. Säule wäre das einfach umsetzbar. Der Öko-Landbau als nachhaltigste Form der Landbewirtschaftung muss sich dabei in einer eigenen Stufe wiederfinden“, schlug Heigl vor. In der 2. Säule sollten dann spezifische Einzelmaßnahmen angeboten werden, die zu den einzelnen Stufen kombiniert werden können.

Hintergrund

Die neue GAP legt den politischen Rahmen für die Vergabe der EU-Agrargelder in den Jahren 2023 bis 2027 fest. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für die neue GAP, die ursprünglich bereits ab nächstem Jahr gelten sollte, wegen Corona aber verschoben wurde, 2018 vorgelegt. Am Montag und Dienstag kommender Woche wollen nun einerseits die Mitgliedsstaaten im EU-Agrarrat unter derzeit deutscher Präsidentschaft und andererseits die Abgeordneten im EU-Parlament ihre Positionen zum Vorschlag der Kommission in Abstimmungen festlegen. Die endgültige GAP wird danach im sogenannten Trilogverfahren zwischen Kommission, Rat und Parlament verabschiedet.

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