Naturland e.V.

Naturland appelliert an Agrarministerkonferenz: EU-Öko-Reform aktiv mitgestalten
3PM 250

Gräfelfing – Die Reform der EU-Öko-Verordnung muss den gesetzlichen Rahmen für einen weiteren Ausbau des heimischen Öko-Landbaus im Sinne der Verbraucher schaffen. „Der Entwurf, den die EU-Kommission hierzu vorgelegt hat, wird diesem Anspruch bislang allerdings nur unzureichend gerecht. Statt das hohe Vertrauen der Verbraucher zu sichern und den Markt weiterzuentwickeln, würde Öko wieder zurück in die Nische gedrängt“, sagte Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender, am Dienstag in Gräfelfing. „Wenn wir die wachsende Nachfrage nach möglichst regional erzeugten Öko-Lebensmitteln decken wollen, dann muss die deutsche Politik rechtzeitig ihren Einfluss in Brüssel geltend machen“, forderte Hohenester mit Blick auf die Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern am Mittwoch in Cottbus.
Besonders problematisch ist die von der EU-Kommission geplante Einführung eigener Öko-Grenzwerte für Rückstände etwa von Pestiziden. Statt des gesamten Erzeugungsprozesses stünde dann vor allem das Endprodukt im Zentrum der Kontrolle – ein Paradigmenwechsel, der letztlich zu weniger statt mehr Öko führen würde. „Brüssel bestraft hier die Falschen“, kritisierte der Naturland Präsidiumsvorsitzende: „Ausgerechnet die Öko-Bauern, die grundsätzlich keine Pestizide und keine Gentechnik verwenden, sollen für das verantwortlich gemacht werden, was von den Feldern ihrer konventionellen Kollegen herüber geweht wird. Das Verursacherprinzip wird damit komplett auf den Kopf gestellt.“

Mitsprache des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten wird teilweise ausgehebelt
Hinzu kommt, dass diese Grenzwerte nicht einmal in der Verordnung selbst festgelegt werden sollen, sondern erst später durch die Kommission, auf dem Weg der sogenannten delegierten Rechtsakte. „Damit könnte Brüssel künftig quasi im Alleingang bestimmen, was öko ist und was nicht“, warnte Hohenester. Auch an vielen anderen Stellen des Entwurfs werden die entscheidenden Detailregelungen in die delegierten Rechtsakte verlagert, was den Einfluss des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten deutlich einschränkt.
Positiv wertete der Naturland Präsidiumsvorsitzende dagegen Aspekte des Entwurfs wie eine künftig für alle Öko-Betriebe verbindliche Gesamtumstellung oder eine besseren Herkunftsbezeichnung der Produkte. Damit greife die Kommission Vorschläge aus der Öko-Branche für einen verbesserten Wettbewerb und mehr Verbraucherschutz auf.
„Verbesserte Regeln für einen fairen europäischen Wettbewerb und ein effizienteres Funktionieren des Binnenmarkts können grundsätzlich eine Stärkung der europäischen Öko-Branche bedeuten. Zugleich müssen aber die einzelnen Mitgliedsstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen“, betonte Hohenester. „Deshalb müssen die deutschen Agrarminister darauf achten, dass die EU-Kommission ihnen das Heft des Handelns nicht völlig aus der Hand nimmt“, fügte er hinzu.
Die Agrarminister von Bund und Ländern treffen sich von 2. bis 4. April in Cottbus zu ihrer Frühjahrskonferenz. Dabei steht erstmals auch der Entwurf für eine Reform der EU-Öko-Verordnung auf der Tagesordnung, den die EU-Kommission am 24. März offiziell vorgelegt hat. Eine Verabschiedung der Reform ist für Mitte 2017 geplant.

file ico Druckversion