Naturland e.V.

Löwenstein fordert Bundesregierung zum Handeln auf

KeineGentechnik 01Skandalöse Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) in München: Im langwierigen Patentstreit um Tomaten und Brokkoli hat die Große Beschwerdekammer  des EPA nun abschließend befunden, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, auch weiterhin erteilt werden dürfen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert Entscheidung des EPA scharf. Nun muss die Bundesregierung bei der EU-Kommission auf eine Novellierung der EU-Bio-Patentrichtlinie drängen, forderte Felix Prinz zu Löwenstein, BÖLW-Vorsitzender und langjähriges Naturland Präsidiumsmitglied, am Freitag in Berlin.

"Die Entscheidung des EPA, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen auszusprechen, ist verheerend und dient ausschließlich den Interessen multinationaler Saatgutkonzerne! Züchter und Landwirte brauchen den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen", sagte Löwenstein: "Das bestehende Sortenschutzrecht reicht völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen, die in dieser Arbeit steckt. Patente blockieren die Weiterentwicklung, auf die wir in der Landwirtschaft weltweit dringend angewiesen sind!"

Löwenstein erinnerte daran, dass die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet hat, sich für ein europaweites Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere einsetzen. Aktiv geworden seien bisher aber weder Justizminister Heiko Maas noch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. "Die Bundesregierung muss jetzt energisch auf die EU-Kommission zugehen und eine Novellierung der EU-Bio-Patentrichtlinie einfordern", forderte Löwenstein: "Denn offensichtlich bestehen dort Grauzonen, die ausgeräumt werden müssen! Außerdem muss die Bundesregierung ihren Sitz im Verwaltungsrat des EPA nutzen und das Amt auf eine Auslegungspraxis des Patentrechts zugunsten der biologischen Vielfalt drängen!" (Quelle: BÖLW)