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Politik & Netzwerke

Die EU-Kommission plant die nächste Agrarreform und hat im Februar 2017 eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestartet. Rund 323.000 Einzelpersonen und Organisationen haben sich an dieser öffentlichen Umfrage beteiligt. Rund die Hälfte der Antworten kam aus Deutschland. Dies verdeutlicht die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 und das wachsende Interesse der Bevölkerung an einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.

Von Öko- und Umweltverbänden, darunter Naturland, wurde eine breite öffentliche Diskussion um den Reformbedarf im Agrarsektor angestoßen, um möglichst viele Menschen für die Belange von Landwirt*innen, Umwelt und Verbraucher*innen zu sensibilisieren und zu einer Teilnahme an der Umfrage zu animieren. Dabei wurden auch Ausfüllhilfen mit Antwortempfehlungen und Erläuterungen entwickelt, ebenso wie eine gemeinsame Empfehlung von Bioland, Demeter und Naturland.

 

Grund hierfür war die inhaltliche Ausgestaltung des Fragebogens der EU-Kommission. Der Fragebogen wurde als ausgesprochen suggestiv und irreführend kritisiert und spiegelt Agrarkommissar Phil Hogans Bestrebung nach einer markt- und exportorientierten Landwirtschaft wieder.

Naturland fordert dagegen gemeinsam mit anderen Öko- und Umweltverbänden eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik hin zu einer fairen, global gerechteren und ökologisch verantwortungsvolleren Landwirtschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die gesellschaftlichen Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe stärker honoriert werden. Fördergelder sollen zukünftig nicht wie bisher zum Großteil pauschal und flächenbezogenen vergeben werden, sondern leistungsgebunden, z.B. für Naturschutzmaßnahmen.

Am 2. Mai endete die öffentliche Konsultation. Erste Auswertungen der Online-Befragung wurden am 3. Mai von der EU-Kommission bekannt gegeben. Demnach kamen 97 Prozent der knapp 323.000 Einsendungen von Einzelpersonen. Nur sieben Prozent der Privatpersonen gaben dabei einen landwirtschaftlichen Hintergrund an. Allein die von europäischen Umweltorganisationen initiierte LivingLand-Kampagne, die ein Beteiligungstool zur vereinfachten Teilnahme entwickelt hat, konnte über 250.000 Personen und Organisationen mobilisieren.

Die übrigen drei Prozent der Antworten kamen von Organisationen. In 61 Prozent der Fälle waren dies Unternehmen, von denen wiederum 77 Prozent aus dem Agrarsektor stammen. Über 1.400 Positionspapiere wurden eingereicht.

Auffällig ist die ungleiche Verteilung der Antworten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. So kamen allein 46 Prozent der Antworten aus Deutschland, das damit die mit Abstand größte Beteiligung verzeichnet. Es folgen Frankreich mit 13 Prozent der Antworten und Italien mit 12 Prozent. In den übrigen EU-Mitgliedstaaten war die Beteiligung noch deutlich geringer.
Am 7. Juli werden die endgültigen Auswertungen der Online-Befragung von der EU-Kommission präsentiert. Spätestens Ende 2017 werden erste Reformvorschläge zur Agrarpolitik nach 2020 erwartet.

Die ersten Auswertungen sind einsehbar unter: https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/consultations/cap-modernising/factual_report_public_consultation_modernising_and_simplifying_the_cap_final.pdf .