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Naturland zu GAP-Richtungsbeschlüssen in Europäischem Rat und Parlament
Gräfelfing, 21.10.2020 – Als Verrat an Umwelt- und Klimaschutz kritisiert der Öko-Verband Naturland die Beschlüsse von EU-Agrarrat und EU-Parlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Mit diesem Anti-Reform-Deal wird nicht die Zukunft der europäischen Landwirtschaft gestaltet, sondern ihre Vergangenheit auf Jahre hinaus festgeschrieben“, sagte Naturland Präsident Hubert Heigl am Mittwoch in Gräfelfing. Wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Beschlüsse der Mitgliedsländer dabei auch noch als „Meilenstein für einen Systemwechsel“ verkaufen könne, sei ihm völlig schleierhaft, fügte Heigl hinzu.
„Tatsächlich erleben wir hier einen Frontalangriff auf den Green Deal der EU-Kommission. Die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie sind unmöglich zu erreichen, wenn gerade einmal 20 Prozent der Direktzahlungen in die Eco-Schemes fließen sollen“, kritisierte der Naturland Präsident: „Und selbst das können sich unwillige Mitgliedsstaaten erst einmal sparen und die Mittel für Umweltleistungen bis 2025 komplett mit der Gießkanne über der Fläche verteilen. Damit fällt die Position des Agrarrats zur künftigen GAP sogar hinter den Status quo zurück.“
Schlimmer noch: 60 Prozent der Mittel in der ersten Säule werden verpflichtend für die pauschalen Flächenzahlungen festgeschrieben. “Damit blockiert der Rat zusätzlich die fortschrittlichen Mitgliedsstaaten, die eigentlich mehr für die Umwelt tun wollen“, sagte der Naturland Präsident. Eine Ausweitung des Öko-Landbaus auf 25 Prozent bis 2030, wie in der „Farm to Fork“-Strategie der EU-Kommission angelegt, werde so schon im Keim erstickt. Auch die Position des EU-Parlaments, das zumindest 30 Prozent für die Eco-Schemes reservieren will, ist aus Sicht des Naturland Präsidenten völlig ungenügend.
Hintergrund
Die neue GAP legt den politischen Rahmen für die Vergabe der EU-Agrargelder in den Jahren 2023 bis 2027 fest. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag 2018 vorgelegt, zu dem Rat und Parlament nun ihre Positionen abgestimmt haben. Im den nun folgenden Trilogverhandlungen müssen Rat, Parlament und Kommission ihre abweichenden Positionen in Einklang bringen.
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