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Statement zu den Plänen der Bundesregierung für den Haushalt 2024
Die Bundesregierung plant, die Agrardiesel-Beihilfe und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer ab 2024 zu streichen. Damit werden dem Agrarsektor gut 900 Millionen Euro entzogen. Die Haushaltseinigung der Ampel-Koalition kommentiert Naturland-Präsident Hubert Heigl am Freitag in Gräfelfing:
„Die Sparpläne der Bundesregierung sind ungerecht und kontraproduktiv. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet die Landwirtschaft einen so unverhältnismäßig großen Beitrag dazu leisten soll, die Haushaltslöcher der Ampel zu stopfen. Gerade für kleinere bäuerliche Betriebe, die finanziell häufig ohnehin schon mit dem Rücken an der Wand stehen, bricht damit ein erheblicher Teil ihres Einkommens von heute auf morgen einfach weg. Das Höfesterben wird so zusätzlich beschleunigt werden.
Außerdem wird hier schlicht am falschen Ende gespart. Statt umweltschädliche Subventionen zu streichen, würgt die Ampel die Transformation der Landwirtschaft ab und konterkariert damit ihre eigenen Ziele.
Die Bundesregierung muss diese Sparpläne zurücknehmen! Der Haushalt muss saniert werden, aber nicht auf Kosten der bäuerlichen Betriebe und einer zukunftsfähigen, klima- und umweltgerechten Landwirtschaft.“
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